Spielregeln, Stolperfallen und Strategien für die Praxis

Seit dem 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz (BTTG) – und verändert die Spielregeln bei öffentlichen Bundesaufträgen grundlegend. Unternehmen und öffentliche Auftraggeber des Bundes stehen vor der Frage: Was bedeutet das konkret für Vergabeverfahren, Kalkulation und Vertragsgestaltung? Klar ist: Der Gesetzgeber will die Tarifautonomie stärken und das Tarifvertragssystem stabilisieren – mit spürbaren Konsequenzen für die Praxis. Die Dozentinnen beleuchten in diesem Seminar die praktischen Auswirkungen des BTTG aus vergabe- und arbeitsrechtlicher Perspektive und geben praxisnahe Handlungsempfehlungen für Bieter und öffentliche Auftraggeber.

Nächster Termin:

Montag, 22.06.2026: 10:00 Uhr – 12:00 Uhr

Karoline Kniha, Senior Associate, Fachanwältin für Vergaberecht, Bird & Bird LLP, München

Sandy Gerlach, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Senior Counsel, Bird & Bird LLP, München

DVNW-Brennpunkt: Das neue Bundestariftreuegesetz (BTTG)

Q: Was ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG)?

Das Bundestariftreuegesetz verankert erstmals auf Bundesebene die Verpflichtung zur tariflichen Entlohnung im Vergaberecht für öffentliche Bundesaufträge. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Einhaltung der einschlägigen Tarifverträge verpflichten und diese tatsächlich einhalten. Bei Verstößen droht der Ausschluss von der Auftragsvergabe.

Q: Wie wirkt sich das BTTG auf Vergabeverfahren und Vertragsgestaltung aus?

Das BTTG stellt neue Anforderungen an Angebotskalkulation, Vertragsgestaltung, Nachweisführung und laufende Dokumentation. Das Tariftreueversprechen wird als Ausführungsbedingung relevant und muss während der gesamten Auftragsdurchführung eingehalten werden. Auch nach Auftragserteilung können sich praktische Fragen etwa bei Projektverzögerungen oder Auftragsänderungen ergeben.

Q: Für wen ist das BTTG besonders relevant?

Besonders relevant ist das BTTG für öffentliche Auftraggeber des Bundes, insbesondere für Einkauf, Vergabestellen und Rechtsabteilungen. Auf Bieterseite betrifft es Unternehmen, die sich an Bundesvergaben beteiligen oder Nachunternehmer und Leiharbeitsfirmen einsetzen. Die Anforderungen gelten unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist oder nicht.

Q: Worin unterscheidet sich das Tariftreueversprechen von der Tarifbindung?

Die Tarifbindung beschreibt, ob ein Unternehmen bereits an einen Tarifvertrag gebunden ist. Das Tariftreueversprechen ist dagegen eine vergaberechtliche Verpflichtung, die im Rahmen eines Bundesauftrags abgegeben und eingehalten werden muss. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen müssen sich bei Bundesaufträgen zur Einhaltung der tariflichen Vorgaben verpflichten.

Q: Welche Rolle spielen Leiharbeitnehmer und Nachunternehmer beim BTTG?

Bei der Auftragsdurchführung mit Leiharbeitnehmern und Nachunternehmern stellt sich die Frage, wie die tariflichen Vorgaben eingehalten und durchgesetzt werden. Der Inhalt nennt in diesem Zusammenhang auch Bürgenhaftung und Risiken bei Nichteinhaltung. Damit sind die Einsatzformen besonders praxisrelevant für die Umsetzung des BTTG.

Seminarinhalte

Die sinkende Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Thema. Unternehmen ohne Tarifbindung konnten häufig mit geringeren Personalkosten kalkulieren und dadurch in Vergabeverfahren günstigere Angebote abgeben. Tarifgebundene Unternehmen sahen sich dadurch vielfach strukturellen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt.

Mit dem Bundestariftreuegesetz (BTTG) reagiert der Gesetzgeber nun auf diese Entwicklung. Während zahlreiche Bundesländer bereits eigene Tariftreueregelungen geschaffen haben, fehlte bislang eine einheitliche Vorgabe für Bundesaufträge. Das BTTG verankert die Verpflichtung zur tariflichen Entlohnung nun erstmals verbindlich auf Bundesebene im Vergaberecht.

Konkret bedeutet dies: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Einhaltung der einschlägigen Tarifverträge verpflichten und diese auch tatsächlich einhalten. Unternehmen, die gegen diese Verpflichtung verstoßen, droht der Ausschluss von der Auftragsvergabe. Besondere Praxisrelevanz entfaltet diese Regelung für Unternehmen, die bislang keine Tarifverträge anwenden – denn auch sie müssen sich im Rahmen eines Bundesauftrags zur Einhaltung der tariflichen Vorgaben verpflichten und diese während der gesamten Auftragsdurchführung gewährleisten. Aber auch Unternehmen, die an einen Tarif gebunden sind, sind zur Anwendung des BTTG verpflichtet.

Für Auftraggeber und Bieter bringt das Gesetz in der Umsetzung jedoch erhebliche praktische Herausforderungen mit sich. Neue Anforderungen entstehen insbesondere bei Angebotskalkulation, Vertragsgestaltung, Nachweisführung und laufender Dokumentation.

Das Seminar vermittelt die wesentlichen Inhalte des BTTG, zeigt typische Stolperfallen in der praktischen Umsetzung auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. Da das BTTG erst am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist und zahlreiche Praxisfragen noch ungeklärt sind, werden im Seminar Problemfelder aufgezeigt, die im Gesetz selbst keine explizite Regelung erfahren haben. Die Dozentinnen geben Hinweise, wie mit diesen Lücken und Auslegungsunsicherheiten in der Praxis umgegangen werden kann.

Agenda

Das Seminar gibt einen strukturierten Überblick über die Anforderungen des BTTG aus zwei zentralen Blickwinkeln: dem Vergaberecht (Einführung, Anwendungsbereich, Tariftreueversprechen, Sanktionen) und dem Arbeitsrecht (Auftragsdurchführung mit eigenen Arbeitnehmern, mit Leiharbeitnehmern und Nachunternehmern).

Anhand konkreter Diskussionsfälle – etwa dem Erlass einer Rechtsverordnung nach Auftragserteilung, Projektverzögerungen und Auftragsänderungen bei Altverträgen – erarbeiten die Dozentinnen praxisnahe Lösungsansätze.

Vergaberecht
- Einführung – Hintergrund und Umsetzungsstand
- Anwendungsbereich des BTTG
- Das Tariftreueversprechen als Ausführungsbedingung
- Sanktionen
- Diskussionsfälle, die sich in der Praxis ergeben können

Arbeitsrecht
- Auftragsdurchführung mit eigenen Arbeitnehmern
- Konsequenzen bestehender oder fehlender Tarifbindung
- Gewährung der zentralen Arbeitsbedingungen, Pflichten und Durchsetzung
- Auftragsdurchführung mit Leiharbeitnehmern und Nachunternehmern, Bürgenhaftung
- Risiken bei Nichteinhaltung

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Personen aus Einkauf, Vergabestellen und Rechtsabteilungen öffentlicher Auftraggeber des Bundes sowie an Unternehmen, die sich als Bieter an öffentlichen Vergabeverfahren von Bundesauftraggebern beteiligen oder den Einsatz von Nachunternehmern und Leiharbeitsfirmen planen. Ob tarifgebunden oder nicht – die Anforderungen des BTTG betreffen alle Marktteilnehmer gleichermaßen. Das Seminar bietet daher für beide Gruppen praxisrelevante Orientierung.