Datenschutz im Vergabeverfahren

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die verschiedenen Landesgesetze beinhalten diverse Regelungen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu beachten sind. Insbesondere dem Abschluss speziell erforderlicher Verträge zur Auftragsverarbeitung, der Festlegung von Mindestanforderungen in Bezug auf die Datensicherheit („TOM-Beschreibung“) sowie der Beurteilung von Drittstaatenübermittlungen wird in der Regel zu wenig Beachtung geschenkt. Dabei ist die sorgfältige Auswahl von Dienstleistern, deren Überprüfung sowie vertragliche Bindung eine der wichtigsten datenschutzrechtlichen Pflichten überhaupt.
Die Einbindung der*des Datenschutzbeauftragten, die Bereitstellung von Datenschutzinformationen für Ansprechpartner*innen auf beiden Seiten sowie die Durchführung einer unter Umständen erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung sind weitere Themen, die es bei einer Vergabe zu beachten gilt.
Um nicht im Nachhinein mit Mehraufwand oder nicht lösbaren Konflikten in Bezug auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Verarbeitung konfrontiert zu sein, lohnt sich eine intensive Auseinandersetzung bereits bei der Erstellung der Vergabeunterlagen. Gleichzeitig kann eine gute Kenntnis der Datenschutzvorgaben einen großen Vorteil bei der Bewerbung um Aufträge darstellen.

Im Seminar erhalten Sie einen Überblick zum Datenschutzrecht, den verschiedenen Beteiligten sowie relevanten Vertragstypen. Sie lernen, wie Sie die erforderlichen Verträge korrekt ermitteln, in die Vergabeunterlagen einbinden und gleichzeitig die Vorgaben an die Datensicherheit beachten. Dabei werden Ihnen verschiedene Varianten anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt, um einen möglichst großen Handlungs- und Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der für die Vergabe eines Auftrags relevanten Kriterien zu belassen.