Ausnahmsweise ohne Vergaberecht?

Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht sind Fallgruppen, in denen ein Auftrag trotz grundsätzlich bestehender vergaberechtlicher Regeln nicht ausgeschrieben werden muss. Der rechtliche Rahmen wird insbesondere durch §§ 107, 108 und 116 GWB geprägt. Entscheidend ist stets die Prüfung des Einzelfalls, ob eine Ausnahme tatsächlich vorliegt.

Zunächst wird geprüft, ob der konkrete Sachverhalt unter einen Ausnahmetatbestand fällt. Danach müssen die wesentlichen Überlegungen, Begründungen und Prüfschritte nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Dokumentation soll so aufgebaut sein, dass die Entscheidung später rechtlich überprüfbar ist.

Die rechtliche Überprüfbarkeit ist besonders wichtig, weil Entscheidungen über Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht später von der Vergabekammer überprüft werden können. Deshalb kommt es darauf an, dass die Ausnahmeprüfung rechtzeitig, detailliert und nachvollziehbar erfolgt. Fehler in der Prüfung oder Dokumentation können rechtliche Folgen haben.

Relevant ist das Thema für Beschafferinnen und Beschaffer in Bund, Ländern, Kommunen und bei weiteren öffentlichen Auftraggebern. Besonders hilfreich ist es für Personen, die Ausnahmetatbestände prüfen und die dazugehörige Dokumentation erstellen müssen. Auch Praxisfälle aus der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit und bei Miete sind dabei von Bedeutung.

Die Ausnahmeprüfung klärt, ob überhaupt eine Ausschreibungspflicht besteht oder ob ein Ausnahmetatbestand greift. Die Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 VgV bzw. § 8 Abs. 4 Nr. 9-14 UVgO ist davon abzugrenzen und gehört nicht zu diesem Themenbereich. Sie betrifft andere rechtliche Voraussetzungen und wird gesondert behandelt.