Die Vorgabe von Produkten – geht das?

Das Leistungsbestimmungsrecht bezeichnet die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsbedarf und damit den Gegenstand der Leistung grundsätzlich selbst festzulegen. Diese Freiheit wird durch vergaberechtliche Vorgaben und den Wettbewerbsgrundsatz begrenzt. Entscheidend ist, welche Produktvorgaben zulässig sind und wo die Grenze zur unzulässigen Produktspezifikation verläuft.

Maßgeblich ist, ob die Vorgabe durch den Beschaffungsbedarf sachlich gerechtfertigt ist und ob sie mit den vergaberechtlichen Grundsätzen vereinbar bleibt. Dabei spielen Produktneutralität, mögliche Ausnahmen vom Verbot produktspezifischer Ausschreibungen sowie die Frage der Gleichwertigkeit eine Rolle. Auch die Dokumentation der Entscheidung ist für die Beurteilung wichtig.

Produktspezifische Ausschreibungen kommen nur in Betracht, wenn eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität vorliegt. Ob eine solche Ausnahme greift, hängt von den rechtlichen Vorgaben und dem konkreten Beschaffungsgegenstand ab. Die Rechtsprechung und die Begründung der Entscheidung sind dabei besonders relevant.

Geeignet ist das Thema für Personen, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst sind. Dazu zählen insbesondere Beschafferinnen und Beschaffer sowie alle, die sich über die vergaberechtlichen Spielräume und Grenzen bei Liefer- und Dienstleistungen informieren wollen.

Produktneutralität bedeutet, dass der Auftraggeber den Bedarf grundsätzlich ohne Festlegung auf ein bestimmtes Produkt beschreiben soll. Ein Leitfabrikat ist dagegen die Benennung eines konkreten Produkts als Referenz, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. In diesem Zusammenhang ist auch die Gleichwertigkeit anderer Produkte zu beachten.