Hintergrund
Die scheinbare Unabhängigkeit von Vergaberecht und Zuwendungsrecht kann für den Zuwendungsempfänger trügerisch sein. Da auch bei der Bewilligung von Zuwendungen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine große Rolle spielt, werden die beiden Rechtsgebiete über den Zuwendungsbescheid miteinander verzahnt.
Nicht immer zur Freude der Zuwendungsempfänger sind die vergaberechtlichen Anforderungen auf das Zuwendungsrecht abgestimmt. Aber auch Zuwendungsgeber sind sich nicht immer über die Tragweite der Verankerung des Vergaberechts über den Zuwendungsbescheid im Klaren, wie die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex zeigt.
Das Seminar soll daher zur Kenntnisvermittlung und Hilfestellung bei Unklarheiten beitragen.
Methodik
Das Seminar soll Entscheidern, Sachbearbeitern und Referenten einen vertieften Überblick in die Abgrenzungsproblematik von Zuwendungs- und Vergaberecht vermitteln, sie mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen und sie in die Lage versetzen, auch schwierige Sachverhalte zu erfassen.
Durch eine praktische Ausrichtung sollen zudem Hilfestellungen für in der täglichen Praxis zu treffenden Entscheidungen vermittelt werden.
Teilnehmerkreis
Das Seminar wendet sich an Entscheider und Sachbearbeiter/Referenten auf Seiten sowohl von Zuwendungsgebern als auch -empfängern.
Seminarinhalte
- Haushaltsrechtliche Grundlagen des Zuwendungsrechts
- Handlungs- und Ausgabeformen der öffentlichen Hand
- §§ 23, 44 Bundes-/Landeshaushaltsordungen (BHO/LHO)
- Gewährung der Zuwendung durch Verwaltungsakt (VA) – öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Grundsätze der Klarheit, Bestimmtheit
- Auslegung
- Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag
- Gründe für die Abgrenzung
- Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Unterscheidungsmerkmale öffentliche Aufträge – Zuwendungen
- Zivilrechtliche Besonderheiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe
- Anwendungspflicht des Vergaberechts
- Grundsatz: Warum ist Vergaberecht bei der Verwendung von Zuwendungsmitteln einzuhalten?
- Verwaltungsvorschriften (VV) und Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest)
- Regelungen im Zuwendungsbescheid über Vergaberecht für
- einen Zuwendungsempfänger, der bereits öffentlicher Auftraggeber ist.
- einen Zuwendungsempfänger, der kein öffentlicher Auftraggeber ist.
- Unterschiedliche Regelungen für nationale und EU-Vergabeverfahren
- Parallele Wirkung des Zuwendungsbescheides
- Inhalt des Zuwendungsbescheides
- Zweckerfüllung im Interesse des Zuwendungsgebers
- Auflage
- Sich aus der Auflage ergebende Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts
- „Schwere Vergabeverstöße“
- Verwendungsnachweisprüfung in Abgrenzung zur Prüfung der Auflageneinhaltung
- Folgen von Vergabeverstößen, Rechtsschutz
- Aufhebung (Widerruf)
- Rückforderung bei Auflagenverstoß
- Allgemeiner Erstattungsanspruch bei Nichterfüllung des Zwecks/unwirtschaftlicher Mittelverwendung
- Ermessen
- Rechtsschutz
