Hintergrund
Rechtssichere Vergabe von Cateringleistungen für Schulen
Schulcateringleistungen können sowohl politisch als auch rechtlich ein „Mienenfeld“ sein. Vergabestellen und Bietern fällt es vor diesem Hintergrund häufig schwer, rechtssichere Vergaben durchzuführen bzw. auf Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen attraktive Angebote zu kalkulieren.
Die rechtlichen Herausforderungen für beide Seiten können mit den Mitteln des Vergaberechts gut bewältigt werden. Das Vergaberecht bietet dafür viele Gestaltungsmöglichkeiten, ohne dass dafür die Qualität, die Gesundheit oder der Preis leiden müssen.
Ziel des Seminars ist es, Vergabestellen und Bietern einen fundierten Überblick über diese vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und möglichen „Fallstricke“ zu vermitteln. Das dabei erworbene Wissen hilft dabei, Vergabeverfahren von Anfang an in die rechtlich richtige Spur zu bringen und für beide Seiten so erfreulich wie möglich zu gestalten.
Methodik
Das Seminar ist anwenderorientiert ausgerichtet
Anhand praktischer Beispiele werden die wesentlichen vergaberechtlichen Themen bei der Vergabe von Schulcateringleistungen herausgearbeitet und nach den Grundsätzen der maßgeblichen Rechtsprechung behandelt.
Themen und Lösungen werden nicht statisch referiert, sondern in der gemeinsamen Diskussion mit den Seminarteilnehmern erarbeitet. Die aktive mündliche Teilnahme am Seminar ist ausdrücklich erwünscht.
Teilnehmerkreis
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von Vergabestellen und Bieter gleichermaßen, die bereits über erste Erfahrungen im Vergaberecht verfügen.
Seminarinhalte
Einstieg in das Seminar:
Den Einstieg in das Seminar bildet ein Überblick über das Vergaberecht sowie die Verortung der Schulcateringleistungen innerhalb dieses Rechtsrahmens. Dabei wird insbesondere auf die Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und der Dienstleistungskonzession und des Vergaberechts oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte eingegangen.
Für die Themen:
- Bedarfsermittlung;
- Leistungsbeschreibung;
- Vertrag;
- Bekanntmachung;
- Zuschlagskriterien und Angebotswertung;
- Verfahrenshandling – häufige Fehler;
werden jeweils die Grundlagen, die konkretisierenden Anforderungen aus der Rechtsprechung und Praxisbeispiele besonders diskussionswürdiger Fälle vermittelt.
Ausgehend von den Erfahrungen aus der Praxis werden bei den Themen die folgenden Problemschwerpunkte vertieft erörtert:
- Bedarfsermittlung
Dargestellt wird der notwendige Umfang einer ordnungsgemäßen Bedarfsermittlung als Grundlage eines erfolgreichen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der gewünschten Qualität; der Quantität sowie der Rahmenbedingungen der Leistungserbringung - Leistungsbeschreibung
Vermittelt werden die Anforderungen an eine erschöpfende und eindeutige Leistungsbeschreibung unter besonderer Berücksichtigung der zwingend anzugebenden kalkulationsrelevanten Umstände, der zu vermeidenden Vorgabe unzumutbarer Anforderungen sowie diskriminierender Vorgaben. - Vertrag
Den Schwerpunkt der Darstellung wird die Vertragsform der Rahmenvereinbarung bilden. Dabei wird insbesondere auf die Herausforderungen bei der Gestaltung von Rahmenvereinbarungen vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH eingegangen. - Bekanntmachung:
Im Mittelpunkt der Erörterung wird die richtige Bekanntmachung rechtssicher aufgestellter Eignungskriterien stehen. Dabei werden die Teilnehmer insbesondere für das Problem „verdeckter Eignungskriterien“ in den Vergabeunterlagen sensibilisiert. - Zuschlagskriterien und Angebotswertung
Vertieft erörtert werden Fragen der rechtssicheren Aufstellung von Zuschlagskriterien. Dabei wird insbesondere auf die Besonderheit von „Festpreisvergaben“ und ihrer Auswirkungen auf die Leistungsbeschreibung und die Qualitätswertung, die Bewertung von Konzepten und die Durchführung von Testverkostungen eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Anforderungen an die rechtssichere Dokumentation der Wertung unter Berücksichtigung der verschärften Anforderungen nach der Rechtsprechung des BGH. - Verfahrenshandling – häufige Fehler
Anhand von Praxisbeispielen werden vermeidbare Fehler bei der Verfahrensführung erörtert. Dabei wird insbesondere auf die richtige Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die transparente Beantwortung von Bieterfragen, die Durchführung von Ortsbesichtigungen sowie die rechtssicher Formulierung von Vorabinformationen nach § 134 GWB eingegangen.
