Methodik
Vortrag mit Praxisübungen (Workshop). Die Thematik wird anhand praktischer Beispiele vorgestellt. Fragestellungen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht.
Teilnehmerkreis
Das Seminar richtet sich insbesondere an Vertreter öffentlicher Auftraggeber, die sich mit den neuen Regelungen vertraut machen wollen und hilfreiche Tipps für die Vergabepraxis erhalten wollen.
Vorkenntnisse sind nicht zwingend erforderlich.
Seminarinhalte
Das Seminar gliedert sich in zwei Blöcke:
Block 1: Auftragsänderungen im Vergaberecht
- Überblick zu den gesetzlichen Regelungen und deren Anwendungsbereich (z.B. Beantwortung der Frage, ob die neuen Regelungen auch für „Altverträge“ gelten)
- Voraussetzungen für eine wesentliche Auftragsänderung, die grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren erfordert (einschließlich Darstellung von Fallbeispielen)
- Voraussetzungen für eine zulässige Auftragsänderung, selbst wenn diese Änderung wesentlich ist (einschließlich Darstellung von Fallbeispielen)
- Voraussetzungen für eine „Bagatelländerung“ (De-Minimis-Regelung), bei der kein neues Vergabeverfahren erforderlich ist (einschließlich Darstellung von Fallbeispielen)
- Drohende Risiken, wenn ein Auftrag geändert wird, obwohl ein neues Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen
- Aktuelle Rechtsprechung zu Auftragsänderungen im Vergaberecht
- Praxisübung und Diskussion
Block 2: Kündigung von öffentlichen Aufträgen
- Überblick zu den gesetzlichen Regelungen und deren Anwendungsbereich
- Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung eines öffentlichen Auftrags (einschließlich Darstellung von Fallbeispielen)
- Zu beachtende (formale) Aspekte bei einer solchen Kündigung (einschließlich Darstellung von Fallbeispielen)
- Drohende Rechtsfolgen bei einer (un)rechtmäßigen Kündigung (Schadensersatzansprüche etc.)
- Aktuelle Rechtsprechung zu Kündigungen von öffentlichen Aufträgen
- Praxisübung und Diskussion
