Hintergrund
Einkauf und Vergabestellen richten bei öffentlichen Ausschreibungen das Augenmerk zumeist auf die Einhaltung des reformierten Vergaberechts (inkl. VOB/A 2019) sowie den richtigen Umgang mit den Vergabeplattformen und der eVergabe.
Die Vertragsdokumente werden dagegen häufig „unbesehen“ aus dem VHB Bund, der vv-bau Hamburg, der Beschaffungsordnung und anderen Formularhandbüchern übernommen. Dabei sind es die Vertragsdokumente, die nach Zuschlagserteilung maßgeblich über eine rechtssichere und termingerechte Abwicklung der Baumaßnahme, des Planervertrages bzw. der Liefer- und Dienstleistung mitentscheiden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aus Bauherrensicht nicht einfach zu handhabenden Regelungen des neuen BGB-Bauvertragsrechts
Methodik
Das Seminar gibt einen Überblick über die relevanten Gestaltungsmöglichkeiten, die in den vergaberechtlichen Bestimmungen (VOB/A, SektVO, VgV und UVgO) den öffentlichen Auftraggebern für die Erstellung der BVB, ZVB, AVB und anderer Vertragsunterlagen eingeräumt werden. Welche Vertragspunkte (Ausführungsfristen, Sicherheiten etc.) müssen geregelt werden? Bei welchen Punkten wäre eine spezifische Regelung dagegen eher riskant? Wie werden die Richtlinien des VHB Bund, der vv-bau, Beschaffungsordnung und anderer Formularhandbücher richtig umgesetzt? Welche Besonderheiten müssen aufgrund des neuen Bauvertragsrechts beachtet werden?
Teilnehmerkreis
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter des Einkaufs und Vergabestellen sowie an alle sonstigen Personen (Projektleiter etc.), die mit der Vorbereitung von öffentlichen Ausschreibungen betraut sind. Grundkenntnisse im Vergaberecht und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ausreichend.
Seminarinhalte
Rechtliche Grundlagen für Vertragsunterlagen
- Gesetzliche Grundlagen für Bauverträge, Architektenverträge, Liefer- und Dienstleistungsverträge
- Vertraglich abänderbare (= „dispositive“) Gesetzesregelungen
- Grundzüge zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Unzulässige Abweichungen vom gesetzliches Leitbild
- Anforderungen an Individualvereinbarungen
- Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung mit AVB, BVB, ZVB
Vergaberechtliche Spielräume für Vertragsregelungen
- Verwendung von AVB, BVB, ZVB
- Spielräume für Vertragsregelungen gemäß VOB/A, SektVO, VgV, UVgO
- Welche Rechtsfolgen haben Vertragsregelungen außerhalb der vergaberechtlichen Spielräume?
- Beachtung der Richtlinien aus VHB Bund, vv-bau etc. beim Ausfüllen der Vertragsunterlagen
- Umgang mit dem neuen Bauvertragsrecht
Vermeidung / Umgang mit Widersprüchen in den Vertragsunterlagen
- Welche Vertragsunterlagen gibt es (Leistungsbeschreibung, AVB, BVB, ZVB, Zuschlagsschreiben, Angebot, Antworten auf Bieterfragen, Verhandlungsprotokoll / Protokoll „technisches Aufklärungsgespräch“) und was ist dort jeweils geregelt?
- Lösung von Widersprüchen durch Rangfolgeregelung?
- Einbeziehung des Angebots als Vertragsbestandteil?
- Einbeziehung von Bieterkonzepten / Präsentationen zu den Zuschlagskriterien als Vertragsbestandteil?
- Lösungsansätze nach VHB Bund, vv-bau etc.
- Prüfungspflichten der Bieter? Nachtragsausschlüsse bei fehlendem Bieterhinweis auf erkennbare Widersprüche („frivole Bieter“)?
Vergaberechtliche Einflüsse auf das Vertragsrecht
- Hat die gewählte Verfahrensart Einfluss auf die Rechtssicherheit der Vertragsunterlagen?
- Sind behauptete Vergaberechtsverstöße nach Zuschlagserteilung noch relevant?
- Sind Verträge zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers „vergaberechtskonform“ auszulegen?
- Vertragsrechtliche Risiken bei Bezuschlagung unterkalkulierter Angebote
- Neuausschreibungspflichten bei Leistungsänderungen
Anmeldung
Um für alle Teilnehmer/-innen den optimalen Nutzen zu gewährleisten, ist diese Veranstaltung teilnehmerbegrenzt. Durch eine zeitige Anmeldung sichern Sie sich somit Ihren Teilnehmerplatz.
Im Teilnehmerpreis enthalten sind die Seminarunterlagen, Pausenverpflegung, Getränke und das Mittagessen.
Sie erhalten zudem ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer oder Architekten- und Ingenieurkammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).
Unterkunft
Tagungshotels
Hotel Sylter Hof Berlin
Kurfürstenstraße 114-116
10787 Berlin
030 212 00
info@sylterhof-berlin.de
Hotel Amadeus Frankfurt
Röntgenstraße 5
60388 Frankfurt am Main
06109 370 710
info@hotel-amadeus-frankfurt.de
Nutzen Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn für Ihre Anreise, welches Sie nach Abschluss der Anmeldung zur Tagung über einen Link in der Bestätigungsmail buchen können.*
*Frühestens 6 Monate vor Beginn der Veranstaltung buchbar
