Hintergrund
Das HOAI-Urteil des EuGH stellt alle am Vergabeprozess sowie an der Vertragsabwicklung Beteiligten vor neue Herausforderungen. In vertragsrechtlicher Hinsicht zu klären sind dabei v.a. Auswirkungen auf bestehende Verträge und laufende Honorarverhandlungen sowie Honorarprozesse. Vergaberechtlich stellen sich u.a. Fragen zur Kostenschätzung auf Basis der HOAI, zur Fortsetzung bereits vor dem 04.07.2019 begonnener Vergabeverfahren und RPW 2013-Wettbewerbe sowie zur künftigen Sicherung des Qualitätswettbewerbs.
Methodik
Das Seminar stellt die rechtlichen und praktischen Auswirkungen des HOAI-Urteils des EuGH sowie die zu einzelnen Fragen bereits ergangenen nationalen Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze dar.
Ziel ist es, ein Gefühl für die Relevanz der Entscheidung zu vermitteln und die künftig anzustellenden rechtlichen Überlegungen zu Vergabeverfahren, Vertragsgestaltung, Vertragsverhandlung und Vertragsabwicklung darzustellen. Gleichzeitig soll ausreichend Raum für den Erfahrungsaustausch zwischen den Beteiligten und die Diskussion mit den Referenten gegeben werden.
Teilnehmerkreis
Das Seminar richtet sich sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Architekten und Ingenieure. Grundkenntnisse im Bereich der Vergabe von öffentlichen Architekten- und Ingenieurverträgen sollten vorhanden sein.
Seminarinhalte
- Inhalt des Urteil vom 04.07.2019
- Gesetzlicher Umsetzungsbedarf aufgrund des EuGH-Urteils
- Auswirkungen des Urteils auf reine Inländersachverhalte
- Auswirkungen des Urteils auf bestehende Honorarvereinbarungen
- Relevanz des Urteils für laufende gerichtliche Honorarprozesse
- Empfehlungen für künftige Vertragsgestaltungen und -verhandlungen
- Auswirkungen des Urteils auf laufende Vergabeverfahren
- Empfehlungen für die Gestaltung künftiger Vergabeverfahren
- Relevanz des Urteils für förderrechtliche Anforderungen
- Auswirkungen des Urteils auf Wettbewerbe nach RPW 2013
