Teilnehmerkreis
Das Seminar richtet sich an Personen, die keine oder geringe Vorkenntnisse im Vergaberecht haben.
Seminarinhalte
Thematisiert werden die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso wie die Vermittlung des Rechtsverständnisses und der Zusammenhänge des nationalen und EU-weiten Vergaberechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Abwicklung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren. Konkret geht es um die Darstellung der:
Rechtsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens unterschieden nach:
- multilateralen Grundlagen (WTO-Beschaffungsübereinkommen),
- europarechtlichen Grundlagen (Richtlinien, Verordnungen),
- Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB, Vergabeverordnungen, VOB/A Abschnitt 2 und 3) und
- nationale Grundlagen ( Haushaltsordnungen, Unterschwellenvergabeordnung UVgO)
Kernelemente, Begrifflichkeiten und Fragen im Zusammenhang mit entscheidenden Weichenstellungen vor Eröffnung des Vergabeverfahrens
- Wer ist öffentlicher Auftraggeber?
- Was ist ein öffentlicher Auftrag?
- Rahmenvereinbarungen
- Direktaufträge
- Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anzuwenden?
- Welche Dienstleistung soll beschafft werden (freiberufliche, gewerbliche, soziale und andere besondere Dienstleistungen)?
- Welche Ausnahmen gibt es von der Anwendung des Vergaberechts?
Rechtssicherer Ablauf von Vergabeverfahren für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen nach VgV und UVgO (ohne landesspezifischen Bezug).
- Markterkundung
- Vorrangige Losvergabe
- Auftragswertschätzung
- Vergabeverfahren (EU-weit, national)
- Vergabeunterlagen: Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Vertragsunterlagen (funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen), Grundsatz der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung und deren Ausnahmen.
- Eignungsanforderungen, Ausschluss von Unternehmen, Auftragssperre, Selbstreinigung von Unternehmen,
- Nachweis/Beleg der Eignung, Grundsatz der Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), Eignungsvermutung, Eignungsleihe
- Auftragsbekanntmachung (ex-ante-Transparenz)
- Abgabe, Verwahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
- Angebotswertung, Zuschlagskriterien, ungewöhnlich niedrige Angebote und Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
- Informations- und Wartepflicht
- Zuschlagserteilung oder Aufhebung des Vergabeverfahrens?
- Vergabebekanntmachung (ex-post-Transparenz)
- Nachträgliche Bieterinformation
- Dokumentation und Vergabevermerk
