EU-Beihilferecht und Umweltschutz

Die Einbeziehung von Umweltschutzaspekten in die öffentliche Auftragsvergabe gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gerade im Bereich des Umweltschutzes besteht zudem eine Fülle vielfältiger landes- und bundesrechtliche Förderprogramme, auf deren Grundlage finanzielle Spielräume in Anspruch genommen werden können. Bei der geförderten Auftragsvergabe müssen jedoch insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben bestimmte Anforderungen eingehalten werden.

In jüngerer Zeit geben auf unionsrechtlicher Ebene mehrere Neuerungen Anlass, die EU-beihilferechtliche Einordnung von Förderungen im Bereich des Umweltschutzes näher zu betrachten. So verschafft insbesondere die am 09.03.2023 gebilligte Änderung der AGVO den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung und Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von Bedeutung sind.

Das Seminar gibt einen Überblick über die maßgeblichen Ansatzpunkte, um staatliche Förderungen im Bereich des Umweltschutzes im Einklang mit dem EU-Beihilferecht darzustellen. Dabei wird sowohl ein Überblick über die generellen EU-beihilferechtlichen Anforderungen und die praktische Umsetzung im Bereich der Umweltbeihilfen gegeben als auch ein konkretes umweltschutzbezogenes Förderprogramm unter dem Aspekt des EU-Beihilferechts näher beleuchtet.

Ziel der Veranstaltung ist die Sensibilisierung für EU-beihilferechtliche Implikationen bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln zugunsten von umweltbezogenen Maßnahmen und Projekten insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.