Hintergrund
>> Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit <<
Mit der jüngsten Vergaberechtsreform 2016 wurde mit § 132 GWB eine neue Regelung in das deutsche Vergaberecht übernommen, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit dem bisherigen Leistungserbringer Auftragsänderungen zu vereinbaren.
Die Regelung ist als Ausnahmevorschrift ausgestaltet, erweitert allerdings die bisher zu der Problematik ergangene Rechtsprechung insbesondere des EuGH. Da sie komplexe Voraussetzungen umfasst, ist sie für die Praxis nicht leicht durchschaubar.
Das Seminar soll öffentlichen Auftraggebern dazu verhelfen, die Vorschrift rechtssicher anzuwenden und auftretende erforderliche Auftragsänderungen vergaberechtskonform vereinbaren zu können.
Methodik
Das Seminar ist anwenderorientiert ausgerichtet.
Anhand von praktischen Beispielen werden verschiedene Anwendungsfälle im Dialog mit den TeilnehmerInnen besprochen und Problemfälle gangbaren Lösungen zugeführt.
Das Seminar führt in Aufbau und Systematik der neuen Vorschrift ein und gibt einen fundierten Überblick über die einzelnen Regelungsinhalte.
Teilnehmerkreis
Das Seminar richtet sich an Personen. die mit der Vertragsdurchführung und Vergabe öffentlicher Aufträge befasst sind. Dies können EntscheiderInnen oder MitarbeiterInnen sein.
Grundkenntnisse des öffentlichen Auftragswesen – idealerweise auch des Vertragsrechts – sollten vorhanden sein.
Seminarinhalte
Das Seminar umfasst u.a. folgende Inhalte:
- Rechtslage vor und nach der Vergaberechtsreform 2016
- Anwendungsbereich des § 132 GWB
- Aufbau – Regelungsinhalte – Prüfungsreihenfolge der Vorschrift
- Verhältnis zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen (VOB/B, VOL/B)
- Sonderfragen (u.a. Rahmenvereinbarungen; Lose; ursprünglicher Auftragswert)
- Erste Rechtsprechung
