Was ändert sich und gilt künftig?

Das Land Hessen plant, ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zu erlassen. Ziel des Gesetzes ist die Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts.

Nächster Termin:

Montag, 22.06.2026: 09:00 Uhr – 12:00 Uhr

Dr. Irene Lausen, Rechtsanwältin, Of Counsel, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a. M., Ministerialrätin a. D.

DVNW-Brennpunkt: Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

Q: Was regelt das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)?

Das neue HVTG soll die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte in Hessen regeln. Es ersetzt das seit 2021 bestehende HVTG und zielt auf Vereinfachung, Modernisierung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Außerdem enthält es neue Vorgaben zur Tariftreue und weitere Änderungen im öffentlichen Auftragswesen.

Q: Wie ändern sich die Anwendungsgrenzen des HVTG?

Das HVTG soll erst bei Bauleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 750.000 Euro gelten. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt die Grenze bei mehr als 100.000 Euro. Damit werden die Schwellen für die Anwendung des Gesetzes deutlich angehoben.

Q: Wann dürfen Vergabeverfahren ohne Rechtfertigungsgrund frei gewählt werden?

Für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie für Freihändige Vergaben beziehungsweise Verhandlungsvergaben soll kein Rechtfertigungsgrund mehr erforderlich sein. Bis zum jeweiligen EU-Schwellenwert dürfen die Vergabeverfahren frei gewählt werden. Das ist Teil der geplanten Vereinfachung des Vergaberechts.

Q: Für wen ist das neue HVTG besonders relevant?

Besonders relevant ist es für Personen bei öffentlichen Auftraggebern, die Vergabeverfahren durchführen, etwa in Beschaffungs- oder Vergabestellen. Ebenso angesprochen sind externe fachliche oder rechtliche Beraterinnen und Berater öffentlicher Auftraggeber. Auf Unternehmensseite betrifft es Personen, die Teilnahmeanträge und Angebote ausarbeiten.

Q: Worin unterscheiden sich Tariftreue und Präqualifikation Tarif?

Tariftreue bezeichnet die Verpflichtung, Beschäftigten das in einer Rechtsverordnung des Landes verbindlich vorgegebene Entgelt zu zahlen. Die Präqualifikation Tarif ist eine flankierende Regelung dazu. Beide Themen sind Teil der neuen Tariftreueregelungen, die bereits bei Aufträgen mit einem geschätzten Wert von mehr als 20.000 Euro gelten sollen.

Seminarinhalte

Das seit 2021 bestehende HVTG soll durch ein neues, modernes Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Hessen hat sich dabei das Ziel gesetzt, das Vergaberecht zu entbürokratisieren.

Dem Trend des Bundes und vieler Bundesländer folgend werden die Auftragswerte, bei denen das Gesetz angewendet werden muss, spürbar angehoben. Das HVTG gilt erst bei Vergaben von Bauleistungen mit geschätzten Auftragswerten von mehr als 750.000 Euro und bei Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen mit geschätzten Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro. Für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben bedarf es keines Rechtfertigungsgrundes mehr; alle Vergabeverfahren dürfen bei Aufträgen mit einem geschätzten Wert bis zu dem jeweiligen EU-Schwellenwert frei gewählt werden.

Die Tariftreueregelungen werden grundlegend geändert. Sie gelten bereits bei Aufträgen mit einem geschätzten Wert von mehr als 20.000 Euro. Unternehmen müssen sich verpflichten, ihren Beschäftigten das Entgelt zu zahlen, das in einer Rechtsverordnung des Landes verbindlich vorgegeben wird. Flankierend ist eine Regelung „Präqualifikation Tarif“ vorgesehen. Darüber hinaus enthält das Gesetz einige Neuerungen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe.

Das Seminar stellt systematisch alle Änderungen des HVTG vor, die für öffentliche Auftraggeber und Bieter verbindlich zu beachten sind. Ziel des Seminars ist es, sowohl Auftraggeber- als auch Unternehmensseite zu qualifizieren, rechtssicher Vergabeverfahren zu gestalten bzw. sich daran zu beteiligen.

Agenda

Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des HVTG
Tariftreue, Präqualifikation Tarif, Mindestlohnpflicht
Kontrollen durch den öffentlichen Auftraggeber, Kontrollgruppe, vertragliche Sanktionen
Nachunternehmen
Nachweis der Eignung
Bestbieterprinzip
Vergabeverfahren

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an alle Personen, die bei einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von Vergabeverfahren betraut sind, sei es als Beschaffungs- oder Vergabestelle. Ferner sind alle externen fachlichen oder rechtlichen Beraterinnen und Berater eines öffentlichen Auftraggebers angesprochen. Auf Unternehmensseite richtet sich das Seminar an Personen, die für die Ausarbeitung von Teilnahmeanträgen und Angeboten zuständig sind.